Leistungsschutzrecht für Verleger: Neue Abmahnwelle droht

Im Deutschen Bundestag wird heute über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beraten, die nichts anderes darstellt als ein neues Verbotsrecht. Wer profitiert davon? Große Verlage und Abmahnanwälte, die sich auf Medien- & Urheberrecht spezialisiert haben. Und wer verliert? Kleine Webseitenbetreiber und die Informationsfreiheit im Internet. Wollt ihr das?

Schon jetzt sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet an der Tagesordnung in Deutschland. Auch Everyday Feng Shui hat schon Bekanntschaft mit abmahnfreudigen Rechtsanwaltskanzleien gemacht (wir berichteten). Daher machen wir uns für eine zeitgemäße Anpassung (nicht Abschaffung!) des bestehenden Urheberrechts stark. Siehe auch dazu: Achtung: Zitat! – Gegen den Abmahnwahn im Internet

Viele auf Medien- und Urheberrecht spezialisierte Anwälte haben in den zurückliegenden Jahren ein gutes Geschäft mit Abmahnungen auf Kosten vieler kleiner Webseitenbetreiber gemacht. Die eigentlichen Rechteinhaber (Autoren, Fotografen etc.) haben davon jedoch kaum etwas, denn häufig werden mit „Unterlassungsverpflichtungserklärungen“ (außergerichtliche Einigungen) nur geringe Pauschalbeträge zur Abgeltung des eigentlich entstandenen, meist geringen Schadens vereinbart. Der größte Teil der Summe, die der Abgemahnte zahlt, muss für Rechtsanwaltshonorare aufgewendet werden.

Unterlassungsverpflichtungserklärung von Everyday Feng Shui gegenüber Frau Anneliese Kühn, Urheberechtsinhaberin aller Werke von Karl Valentin
Unterlassungsverpflichtungserklärung von Everyday Feng Shui gegenüber Frau Anneliese Kühn, Urheberechtsinhaberin aller Werke von Karl Valentin

Ohne pauschal sämtliche Urheberrechtsverletzungen im Internet gutzuheißen, regt uns besonders die häufig anzutreffende absolute Unverhältnismäßigkeit von entstandenem Schaden auf der einen Seite und überhöhten Gebühren- bzw. Honorarforderungen auf der anderen auf. Wir empfinden das deutsche „Abmahnwesen“ schlichtweg ungerechtfertigte Geschäftemacherei auf Kosten der gesamten Internet-Nutzerschaft. Doch anstelle diesem Gebaren von Rechtsanwälten, die sich auf solch ein lukratives Geschäftsmodell spezialisiert haben, endlich Einhalt zu gebieten, lässt sich die Bundesregierung von der deutschen Verleger-Lobby nun auch noch ein weiteres Stück Netzfreiheit abschwatzen:

Das schwarz-gelbe Kabinett beugt sich der Verlegerlobby

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, den 29.11.2012, über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beraten. Dadurch soll ein exklusives Leistungsschutzrecht für Verleger gegenüber „gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbietern von Diensten“ geschaffen werden.

Typisch deutsches Verlagsprodukt mit lizenzierungswürdigen Inhalten
Typisch deutsches Verlagsprodukt mit lizenzierungswürdigen Inhalten (Foto: Tim Lucas)

Die Auswirkungen eines solchen Verbotsrechts schildert das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer gerade erschienenen offiziellen Stellungnahme (seit seiner Gründung im Jahre 1966 unterstützt das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht als politisch und wirtschaftlich neutrales Kompetenzzentrum insbesondere die deutsche Urheberrechtsentwicklung mit wissenschaftlicher Expertise):

„Der Regierungsentwurf will diese Rechtslage mit einem neuen Verbotsrecht ändern. Der vorgeschlagene § 87f Abs. 1 soll dem Hersteller eines Presseerzeugnisses das ausschließliche Recht verleihen, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.

Dabei ist allerdings nicht anzunehmen, dass die Presseverleger dieses Verbotsrecht tatsächlich durchsetzen werden. Sie sind ganz im Gegenteil auf die Linksetzungen der Suchmaschinenbetreiber angewiesen, um die Leserschaft auf ihre Inhalte zu lenken. Dieses Interesse, von Suchmaschinen berücksichtigt zu werden, zeigt sich darin, dass es mit einfachen technischen Mitteln ohne weiteres möglich wäre, die heute üblichen Linksetzungen zu unterbinden. Presseverlage machen hiervon aber ersichtlich keinen Gebrauch.

In Wahrheit geht es also darum, dass Presseverleger gestützt auf das Verbotsrecht Nutzungserlaubnisse erteilen wollen – oder genauer: um die Möglichkeit, Lizenzeinnahmen zu erzielen. Verkannt wird dabei freilich, dass von einer gesetzlichen Regelung nicht nur große Akteure betroffen wären. Im Internet finden sich unzählige kleine Anwendungen, deren Betreiber finanziell weder in der Lage noch willens wären, Lizenzgebühren zu bezahlen.“ (Quelle: Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht)

PDF-Download: Gesamte Stellungnahme des Max-Planck-Instituts lesen

Und gerade weil unzählige kleine Anwendungen und Webseitenbetreiber weder in der Lage noch Willens sind, Lizenzgebühren zu bezahlen, reiben sich einschlägige Rechtsanwaltskanzleien bereits jetzt schon die Finger, denn ihr Geschäft wird dadurch weiter kräftig wachsen.

Wollt ihr das?

Außerdem: Was soll diese Übervorteilung von Verlagswebseiten? Was macht eine Verlagswebseite inhaltlich schützenswerter als beispielsweise unser Feng Shui Blog? Auch wir haben Geld, Zeit und Mühe in die Erstellung unserer Inhalte investiert. Was unterscheidet uns von Verlagswebseiten? Klar, wir verfügen über keine Lobby…

Wir wollen kein neues Verbotsrecht und keine neuen Zäune im Internet. Wir wollen einen ungehinderten Informationsaustausch und so viel Freiheit im Netz wie es irgend geht! Deswegen: Wehrt euch mit uns gegen das geplante Leistungsschutzrecht!

www.everyday-feng-shui.de

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